Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

Inhaltsübersicht

Geltungsbereich
Zustandekommen des Vertrages
Preise und Zahlungsmodalitäten
Lieferung und Versand
Höhere Gewalt
Verzögerung auf Wunsch des Kunden
Eigentumsvorbehalt
Gewährleistung / Mängelrechte
Haftung
Verjährung
Zurückbehaltungsrechte und Abtretung
Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, die zwischen der Unverpackt für alle UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Verkäufer“) und einem Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich vereinbart.

1.2 Auch wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender Bedingungen eine Lieferung ausführt, bedeutet dies keine Anerkennung dieser Bedingungen.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop dargestellten Produkte sind keine verbindlichen Angebote, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde gibt sein Angebot in der Regel über das im Shop integrierte Bestellformular ab. Nach Auswahl der Waren und Durchlaufen des Bestellprozesses gibt er durch Klick auf den abschließenden Button ein rechtlich verbindliches Angebot ab. Alternativ kann das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail erfolgen.

2.3 Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

durch eine Auftragsbestätigung (schriftlich oder per E-Mail/Fax),
durch Auslieferung der bestellten Ware,
durch Aufforderung zur Zahlung, oder
bei gewählter Lastschriftzahlung durch Einzug des Rechnungsbetrags.

Der Vertrag kommt mit dem Eintritt des jeweils zuerst genannten Ereignisses zustande. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme, ist der Kunde nicht länger an sein Angebot gebunden.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal. Bei Abschluss des Bestellvorgangs über eine PayPal-Zahlungsart nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden mit Betätigung des Bestellbuttons an.

2.5 Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Ein weitergehender Zugriff auf den Vertragstext durch den Verkäufer ist nicht vorgesehen. Kunden mit einem Online-Konto können ihre Bestellungen über das Login einsehen.

2.6 Der Kunde kann Eingabefehler vor Absenden der Bestellung über die üblichen Funktionen (z. B. Zurück-Button, Korrekturen im Formular) berichtigen.

2.7 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

2.8 Die Kommunikation und Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Adresse erreichbar ist und keine Nachrichten durch Spamfilter blockiert werden.

2.9 Individuell vereinbarte Sonderkonditionen gelten nur für den konkreten Vertrag und nicht automatisch für Folgegeschäfte.

2.10 Gerät der Kunde in wirtschaftliche Schwierigkeiten (z. B. drohende Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz), kann der Verkäufer bestehende Verträge fristlos kündigen.

3) Preise und Zahlungsmodalitäten

3.1 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Versand-, Verpackungs- oder Versicherungskosten können gesondert berechnet werden.

3.2 Die verfügbaren Zahlungsarten sind im Shop angegeben.

3.3 Beim Rechnungskauf ist der Betrag innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware und Rechnung ohne Abzug fällig. Der Verkäufer behält sich Einschränkungen dieser Zahlungsart vor.

3.4 Zahlungen gelten als eingegangen, sobald sie einem Konto des Verkäufers gutgeschrieben sind. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an.

3.5 Bei Lieferungen, die erst später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, können unvorhersehbare Kostensteigerungen an den Kunden weitergegeben werden.

4) Lieferung und Versand

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.

4.2 Speditionslieferungen erfolgen grundsätzlich bis Bordsteinkante.

4.3 Teillieferungen sind zulässig, sofern dem Kunden zumutbar, und können separat abgerechnet werden.

4.4 Bleibt der Verkäufer unverschuldet selbst ohne Belieferung, ist er zum Rücktritt berechtigt. Bereits gezahlte Beträge werden erstattet.

4.5 Mit Übergabe der Ware an Spediteur/Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den Kunden über.

4.6 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über.

4.7 Eine Selbstabholung ist ausgeschlossen.

5) Höhere Gewalt

Bei unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und die Vertragserfüllung behindern, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Störung. Bei langfristigen Störungen kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6) Verzögerung auf Wunsch des Kunden

Verlangt der Kunde eine Verzögerung von Versand oder Lieferung um mehr als einen Monat, kann der Verkäufer Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des Warenwertes pro Monat, maximal 5 %, berechnen.

7) Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterverarbeitung oder Vermischung mit anderen Materialien führt zu entsprechendem Miteigentum des Verkäufers.

Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang ist zulässig, sofern die daraus entstehenden Forderungen wirksam an den Verkäufer abgetreten werden.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 10 %, wird der übersteigende Teil auf Wunsch freigegeben.

8) Gewährleistung / Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Abweichungen:

Bei gebrauchten Waren sind Mängelrechte ausgeschlossen, bei neuen beträgt die Frist ein Jahr.
Keine Haftung bei unsachgemäßer Behandlung, Abnutzung oder eigenmächtigen Änderungen durch den Kunden/Dritte.
Die Fristverkürzungen gelten nicht bei Arglist, bei Produkthaftung, bei Verwendung für Bauwerke oder bei Schadensersatzansprüchen.

Im Gewährleistungsfall hat der Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung.

9) Haftung

Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz).

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10) Verjährung

Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis, spätestens fünf Jahre nach Leistungserbringung, soweit nicht gesetzlich längere Fristen gelten oder unbeschränkte Haftung greift.

11) Zurückbehaltungsrechte und Abtretung

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen.

12) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss internationalen Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Der Verkäufer kann jedoch auch am Sitz des Kunden klagen.